Wohnungswirtschaftlieche Themen

Stichwort: Effektive und nachhaltige Begrenzung des Mietanstiegs durch einfache Änderung der „Monopoly-Spielregeln“ im BGB.

 

Die Politik manövriert große Teile der Bevölkerung bewusst und vorsätzlich in die Schuldenfalle. Das Zulassen von unsicheren, befristeten und schlecht bezahlten Jobs, die Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung, explosionsartige Steigerung der Mieten, usw. Immer mehr Mensch geraten dadurch in eine finanzielle Schieflage, aus der sie ohne fremde Hilfe nicht herauskommen und die in Überschuldung endet. Um all das zu vermeiden bräuchten wir dringend eine gemeinwohlorientierte Politik, die dafür sorgt, dass sich die Lebensverhältnisse der Menschen wieder nachhaltig verbessern. Ein erster Schritt wäre, den Mietanstieg lediglich auf den Inflationsausgleich zu beschränken. Derzeit können die Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau alle 3 Jahre, in Abhängigkeit vom Mietspiegel, um 15 bzw. 20 Prozent erhöht werden. Derart hohe Mieterhöhungsmöglichkeiten sind mit Blick auf die allgemeine Einkommensentwicklung skandalös und nicht mehr zeitgemäß. Sie sorgen dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Wenn man die Mieterhöhungen alle drei Jahre auf 6 % begrenzen würde, dann wäre das eine jährliche Erhöhung um 2 %. Diese Maßnahme kostet den Staat kein Geld, im Gegenteil, er würde bei Sozialleistungen, Wohngeld, Kosten für die Unterkunft usw. Geld sparen. Allein im Jahr 2018 hat der Staat über 15 Milliarden Euro für diese Positionen ausgegeben. Diese Gelder landen über den Umweg der Mieter direkt in den Taschen der Vermieter und Spekulanten. Die dringend notwendigen Gesetzesänderungen könnten von heute auf morgen politisch umgesetzt werden, man braucht lediglich im Mieterhöhungsparagrafen 585 (3) BGB die beiden Zahlen 15 und 20 entfernen und gegen eine 6 austauschen. Bei den Modernisierungskosten (Paragraph 559 (1) BGB) müsste die Zahl 8 % gegen 3,33 % ersetz werden. Dadurch vermeidet man extreme Mietsteigerungen durch Modernisierung und die Kosten der Modernisierung wären gleichmäßig auf 30 Jahre verteilt. Die vorgeschlagenen Änderungen wären, wie gesagt, ein erster Schritt in die richtige Richtung und würden gleichzeitig dafür sorgen, dass der Wohnungsmarkt für nationale und internationale Spekulanten uninteressant wird.

23.04.2019

Stichwort: Extrem steigende Mieten. Renditeorientierte Investoren treiben rücksichtslos die Mieten nach oben, ohne dabei auf die Leistungsfähigkeit der Mieter Rücksicht zu nehmen. Die Folgen sind bekannt. Unbezahlbare Mieten, Verdrängung aus dem Kiez usw. Möglich ist das Ganze jedoch nur, weil unsere Gesetze und Verordnungen das zulassen. Durch einfache Gesetzesänderung könnte die Politik diesen Spuk sofort, wirksam und nachhaltig, beenden. Trotz dringender Norwendigkeit fehlt dazu derzeit leider der politische Wille, der nicht von der großen Mehrheit der Bürger bzw. Mieter, sondern von einer kleinen aber einflussreichen Minderheit, zu deren Nutzen, maßgeblich beeinflusst wird.

1.3.2019

 

Vertreter der Wohnungswirtschaft fordern immer wieder, dass der Staat den bedürftigen Bürgern Wohngeld zahlen soll, damit diese die hohen Mieten bezahlen können. Derartige Forderungen führen nicht zu bezahlbaren Wohnungen für alle sondern sind genauer betrachtet eine Umverteilung von Steuergeldern vom Staat über den Umweg des Mieters in die Taschen der Vermieter. Auf diese Art und Weise wird der Mietpreis vom Staat künstlich mit hoch getrieben und hoch gehalten. Der Einsatz von Wohngeld ist ein völlig ungeeignetes Instrument zur nachhaltigen Mieterentlastung und Mietpreisdämpfung. Gibt es eine Alternative? Ja, durch den Einsatz eines zinslosen revolvierenden Fonds, bei der Finanzierung von Wohngebäuden, kann man den Mietpreis senken und für den Zeitraum der Finanzierung (in der Regel 30 Jahre) dauerhaft niedrig halten.

25.09.2018