Wohnungswirtschaftlieche Themen

Explosionsartig steigende Mieten

Als Gegenmaßnahme zu extrem steigenden Mieten wird von der Wohnungswirtschaft und der Politik als einzige Lösung immer wieder gebetsmühlenartig gepredigt, neue zusätzliche Wohnungen zu bauen und das wiederholen beide Gruppen immer und immer wieder. Dazu fällt mir folgendes Zitat ein: Die Menschen glauben lieber eine Lüge, die sie hundertmal gehört haben, als einer Wahrheit, die sie zum ersten Mal hören. Der Neubau von Wohnungen reicht alleine nicht aus, es müssen auch die Spielregeln für Mieterhöhungsmöglichkeiten geändert werden. Derzeit erlaubt die Politik der Wohnungswirtschaft die Mieten in Abhängigkeit vom Mietspiegel alle drei Jahre um 15 bis 20 % zu erhöhen. Wenn sich daran nichts ändert, werden die Mieten trotz Neubau immer weiter uns schneller steigen.

16.06.2019

Nachteile hoher Wohnungsmieten

Die führenden politischen Parteien, wie CDU, SPD und wenn sie in Koalitionen an der Regierung beteiligt sind auch FDP oder die Grünen, zerstören die Zukunft der Bürger in unserem Land und sorgen dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und immer mehr Menschen in existenzielle Not geraten. Durch gesetzliche Rahmenbedingungen servieren sie die Mieter den nationalen und internationalen Spekulanten auf dem silbernen bzw. goldenen Tablett.

 

Hohe Mieten sind nur möglich, weil die herrschende Politik sich weigert, die Mietparagrafen § 558 BGB und § 559 zu ändern. Der Mieterhöhungsparagraf § 558 BGB lässt zu, dass sich, in Abhängigkeit vom Mietspiegel, die Grundmieten alle drei Jahre um 15 bis 20 % erhöhen können und der Modernisierungskostenparagraf § 559 BGB erlaubt dem Vermieter jährlich 8 % der Modernisierungskosten (*) auf die Mieter umzulegen und diese Mieterhöhung unbegrenzt lange vom Mieter zu verlangen, obwohl bereits nach knapp 13 Jahren die Modernisierungskosten komplett vom Mieter bezahlt wurden.

 

Hohe Mieten beeinflussen das Leben der Mieter in unendlich vielen Lebensbereichen negativ.

 

  1. Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich.
  2. Verarmung der Unter- und Mittelschicht.
  3. Breite Schichten der Bevölkerung werden durch extremen Mietanstieg in die Schuldenfalle getrieben.
  4. Zunahme von Menschen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind (Mietübernahmen, Mietzuschüsse, Wohngeld, usw.).
  5. Verringerung finanzieller Spielräume und Zunahme privater Schulden.
  6. Pfändung privater Gegenstände der Mieter durch Gerichtsvollzieher.
  7. Zunahme von Privatinsolvenzen.
  8. Wohnungsverlust durch Kündigung wegen Mietschulden.
  9. Zunahme von Ratenzahlungsvereinbarungen wegen Mietschulden.
  10. Hohe Rechtskosten bei Wohnungskündigungen.
  11. Abrutschen in die Obdachlosigkeit.
  12. Massenobdachlosigkeit trotz freier Wohnungen.
  13. Totalverlust von Hab und Gut bei Obdachlosigkeit.
  14. Existenzängste und Aufkommen von Depressionen durch nicht mehr leistbare Mieten.
  15. Verzweiflung, Ausweglosigkeit, Verlustängste und im schlimmsten Fall Suizidgedanken.
  16. Verringerung der Kaufkraft insbesondere der Unter- und Mittelschicht.
  17. Rückgang der Binnennachfrage und damit verbunden geringere Staatseinahmen durch weniger Steuern und Zunahme der Arbeitslosigkeit.
  18. Im schlimmsten Fall wirtschaftlicher Zusammenbruch des Gesamtsystems (des Staates).
  19. Erhöhung der Staatsausgaben bei der Übernahme von Mietkosten und dem Wohngeld.
  20. Verdrängung der ärmeren zwei Drittel der Bevölkerung aus den Innenstädten in die Randbezirke.
  21. Die Mieter haben auf dem Wohnungsmarkt keine freie Wahl mehr, da die Zahl der für sie bezahlbaren Wohnungen immer geringer wird.
  22. Wohnungsbewerber werden von Vermietern abgelehnt, weil das normale Einkommen nicht ausreicht, um die Miete dauerhaft zu zahlen.
  23. Zwangsumzüge verordnet durch das Jobcenter aufgrund von Hartz IV Vorgaben.
  24. Gettobildung durch Verdrängung der einkommensschwachen Mieter aus den Innenstädten in die Randbezirke der Städte.
  25. Zerstörung von gewachsenen nachbarschaftlichen Netzwerken.
  26. Kinder werden aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld gerissen und verlieren ihre Freunde und müssen die Kita oder die Schule wechseln.
  27. Zunahme der Kinderarmut. Wenn die Eltern durch hohe Mieten verarmen, verarmen auch deren Kinder.
  28. Verlust von getätigten Investitionen in der bisherigen Wohnung bei einem Zwangsumzug.
  29. Hohe Umzugskosten.
  30. Hohe Renovierungskosten für die Herrichtung der neuen Wohnung.
  31. Hohe Kosten für neue Teppiche, Gardinen, usw.
  32. Verhinderung von Umzügen in größere oder kleinere Wohnungen, da neue Mieten oft unbezahlbar sind. Dadurch sind häufig kleine Wohnungen über- und große Wohnungen unterbelegt.
  33. Erwachsene Kinder müssen länger in der Wohnung ihrer Eltern wohnen bleiben, wenn sie sich die teuren Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt nicht leisten können.
  34. Erschwerte Familiengründung für junge Familien oder sogar deren endgültige Aufgabe von Kinderwünschen.
  35. Verhinderung von finanzieller Rücklagenbildung für Notfälle, Anschaffungen oder Ersatzbeschaffungen.
  36. Geld was für überteuerte Mieten bzw. Wohnungen ausgegeben wird, fehlt den Menschen zur Rücklage für die eigene Altersversorgung.
  37. Umweltbelastung durch Pendler, die sich die Mieten in den Innenstädten nicht mehr leisten können.
  38. Hohe Kosten für Pendlerfahrten, wenn man gezwungen ist im Umland zu wohnen (Hin und her macht Taschen leer).
  39. Lebenszeitverlust durch Pendlerfahrten und hohe Stauzeiten.
  40. Geringerer finanzieller Spielraum der Mieter.
  41. Zukünftigen Generationen nimmt man die Chance auf ein bezahlbares und glückliches Leben.
  42. Spekulanten aus der ganzen Welt werden angezogen, um aus der für sie günstigen Gesetzgebung in Deutschland den maximalsten Profit zu schlagen.
  43. Viele Mieter werden durch Spekulanten aus ihren Wohnungen herausmodernisiert, damit man ihre Wohnungen teuer weitervermieten oder sogar lukrativ verkaufen kann.
  44. Junge Menschen geraten durch teure Wohnungen schon früh in die Schuldenfalle.
  45. Die Renten der Rentner reichen nicht mehr aus, um die extrem steigenden Mieten zu bezahlen.
  46. Soziale Unruhen und Entladung aufgestauter Wut und Verzweiflung durch Gewalt und Sachbeschädigung.

 

All die aufgezählten negativen Auswirkungen auf das Leben der Menschen durch zu hohe Mieten wären vermeidbar, wenn der politische Wille, die politische Vernunft, die erforderliche Weitsicht und Weisheit der Politiker vorhanden wären, schnellstmöglich regulierend in das Marktgeschehen einzugreifen.

 

Um all die unzähligen Nachteile von zu hohen Mieten auf einen Schlag zu beseitigen, bräuchten lediglich zwei Paragrafen im BGB geändert werden. Man braucht nur im Mieterhöhungsparagrafen § 558 (3) BGB die beiden Zahlen 15 und 20 entfernen und gegen eine 6 austauschen. Bei den Modernisierungskosten Paragraf § 559 (1) BGB) müsste die Zahl 8 % gegen 3,33 % ersetz werden. Durch die Verringerung der Modernisierungskostenumlage auf 3,33 % vermeidet man extreme Mietsteigerungen und die Kosten der Modernisierung wären gleichmäßig auf 30 Jahre verteilt. So einfach könnte es sein, die Zukunft der Menschen nachhaltig und dauerhaft zu sichern. Die aufgeführten dringend notwendigen Gesetzesänderungen könnten von heute auf morgen politisch umgesetzt werden und der Spuk mit der existenzbedrohenden Mietpreisexplosion hätte endlich ein Ende.

 

PS: Die für Bestandswohnungen weitgehend unwirksame sogenannte Mietpreisbremse ist nur eine Scheinmaßnahme der Politik, die uns lediglich hinhalten soll in dem Glauben, dass sich die Politik um das Mietpreisproblem „ernsthaft kümmert“. In Wirklichkeit wollen sie nur Zeit gewinnen, zugunsten der Spekulanten und Kapitalanleger und alles möglichst lange so belassen, wie es ist.

(*) Die Modernisierungskostenerhöhung ist auf 3 Euro je m² monatlich begrenzt. Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, so darf sie sich abweichend von Satz 1 nicht um mehr als 2 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen.

 

3.06.2019

 

Stichwort: Effektive und nachhaltige Begrenzung des Mietanstiegs durch einfache Änderung der „Monopoly-Spielregeln“ im BGB.

 

Die Politik manövriert große Teile der Bevölkerung bewusst und vorsätzlich in die Schuldenfalle. Das Zulassen von unsicheren, befristeten und schlecht bezahlten Jobs, die Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung, explosionsartige Steigerung der Mieten, usw. Immer mehr Mensch geraten dadurch in eine finanzielle Schieflage, aus der sie ohne fremde Hilfe nicht herauskommen und die in Überschuldung endet. Um all das zu vermeiden bräuchten wir dringend eine gemeinwohlorientierte Politik, die dafür sorgt, dass sich die Lebensverhältnisse der Menschen wieder nachhaltig verbessern. Ein erster Schritt wäre, den Mietanstieg lediglich auf den Inflationsausgleich zu beschränken. Derzeit können die Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau alle 3 Jahre, in Abhängigkeit vom Mietspiegel, um 15 bzw. 20 Prozent erhöht werden. Derart hohe Mieterhöhungsmöglichkeiten sind mit Blick auf die allgemeine Einkommensentwicklung skandalös und nicht mehr zeitgemäß. Sie sorgen dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Wenn man die Mieterhöhungen alle drei Jahre auf 6 % begrenzen würde, dann wäre das eine jährliche Erhöhung um 2 %. Diese Maßnahme kostet den Staat kein Geld, im Gegenteil, er würde bei Sozialleistungen, Wohngeld, Kosten für die Unterkunft usw. Geld sparen. Allein im Jahr 2018 hat der Staat über 15 Milliarden Euro für diese Positionen ausgegeben. Diese Gelder landen über den Umweg der Mieter direkt in den Taschen der Vermieter und Spekulanten. Die dringend notwendigen Gesetzesänderungen könnten von heute auf morgen politisch umgesetzt werden, man braucht lediglich im Mieterhöhungsparagrafen 558 (3) BGB die beiden Zahlen 15 und 20 entfernen und gegen eine 6 austauschen. Bei den Modernisierungskosten (Paragraph 559 (1) BGB) müsste die Zahl 8 % gegen 3,33 % ersetz werden. Dadurch vermeidet man extreme Mietsteigerungen durch Modernisierung und die Kosten der Modernisierung wären gleichmäßig auf 30 Jahre verteilt. Die vorgeschlagenen Änderungen wären, wie gesagt, ein erster Schritt in die richtige Richtung und würden gleichzeitig dafür sorgen, dass der Wohnungsmarkt für nationale und internationale Spekulanten uninteressant wird.

23.04.2019

Stichwort: Extrem steigende Mieten. Renditeorientierte Investoren treiben rücksichtslos die Mieten nach oben, ohne dabei auf die Leistungsfähigkeit der Mieter Rücksicht zu nehmen. Die Folgen sind bekannt. Unbezahlbare Mieten, Verdrängung aus dem Kiez usw. Möglich ist das Ganze jedoch nur, weil unsere Gesetze und Verordnungen das zulassen. Durch einfache Gesetzesänderung könnte die Politik diesen Spuk sofort, wirksam und nachhaltig, beenden. Trotz dringender Norwendigkeit fehlt dazu derzeit leider der politische Wille, der nicht von der großen Mehrheit der Bürger bzw. Mieter, sondern von einer kleinen aber einflussreichen Minderheit, zu deren Nutzen, maßgeblich beeinflusst wird.

1.3.2019

 

Vertreter der Wohnungswirtschaft fordern immer wieder, dass der Staat den bedürftigen Bürgern Wohngeld zahlen soll, damit diese die hohen Mieten bezahlen können. Derartige Forderungen führen nicht zu bezahlbaren Wohnungen für alle sondern sind genauer betrachtet eine Umverteilung von Steuergeldern vom Staat über den Umweg des Mieters in die Taschen der Vermieter. Auf diese Art und Weise wird der Mietpreis vom Staat künstlich mit hoch getrieben und hoch gehalten. Der Einsatz von Wohngeld ist ein völlig ungeeignetes Instrument zur nachhaltigen Mieterentlastung und Mietpreisdämpfung. Gibt es eine Alternative? Ja, durch den Einsatz eines zinslosen revolvierenden Fonds, bei der Finanzierung von Wohngebäuden, kann man den Mietpreis senken und für den Zeitraum der Finanzierung (in der Regel 30 Jahre) dauerhaft niedrig halten.

25.09.2018